Freie Wähler Emmering e.V.

Rede zum HH der Gemeinde Emmering 2019

Ich möchte mich in meiner Einschätzung des diesjährigen HH meinen Vorrednern anschließen.

Eine Anmerkung habe ich noch zur Kreisumlage:

2014 betrug der Gemeindeanteil zur Kreisumlage ca. 2,4 Mio. Euro.

2019 muss die Gemeinde 3,6 Mio. Euro an den Kreis überweisen.

Innerhalb von 5 Jahren stellt dies eine Zunahme um 1,2 Mio. Euro oder 50% dar. Das ist eindeutig zu viel!

Alle Anstrengungen der Gemeinden ihre Ausgaben zu minimieren und neue Einnahmen zu generieren, um die Pflichtaufgaben und die freiwilligen Leistungen zu finanzieren, werden durch die ständige Erhöhung der Kreisumlage zunichte gemacht. Solange der Landkreis seine Unterdeckung über die Gemeinden finanziert bekommt, ist der Anreiz zum Sparen oder Haushalten sehr gering. Die Konsequenz für die Gemeinden bedeutet, dass die freiwilligen Leistungen jedes Jahr auf’s Neue zur Disposition stehen. Bisher war dies in Emmering „Gott sei Dank“ noch nicht der Fall! Es könnte sich aber ändern, wenn in den nächsten Jahren eine Kreditaufnahme nötig wird. Die Hauptleidtragenden wären vermutlich Sport und Kultur. Dafür zu sorgen, dass dies nicht eintritt, ist auch Aufgabe unserer Kreisräte, die sich für einen maßvollen HH des Landkreises einsetzen müssen.

Ein Ausblick auf die nächsten Jahre zeigt, dass die größten Herausforderungen und Unwägbarkeiten unter anderem die Entwicklung des Fliegerhorstes gemeinsam mit allen Anrainergemeinden, die Bildung einer Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes und die Vereinbarung mit der Bahn zur Verlagerung des schienengleichen Bahnüberganges, sein werden. Alle Maßnahmen müssen vom Gemeinderat mit Augenmaß und Weitblick angepackt werden und verlangen in den nächsten Jahren Entscheidungen, die für die Entwicklung der Gemeinde Emmering sicherlich wegweisend sein werden.

Ich danke Herrn Genter für die Aufstellung des sehr soliden HH und den umfangreichen und sehr aufschlussreichen Vorbericht.

Beatrix Obst

Fraktionssprecherin FW

Emmering, 26.02.2019