Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das vergangene Jahr stand leider wieder ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Auch der Haushalt unserer Gemeinde ist davon beeinträchtigt. Aber zum Glück sind die befürchteten massiven Steuerausfälle 2021 nicht eingetreten.

Bisher hat die Gemeinde Emmering die Krise gut überstanden: Wir sind nach wie vor schuldenfrei und können immer noch auf Rücklagen zugreifen.

Die beiden großen Bauvorhaben können wie vorgesehen verwirklicht werden: Der Neubau des Feuerwehrhauses verläuft planmäßig und ist weiterhin finanziell nicht gefährdet, auch wenn die Baukosten höher ausfallen als prognostiziert. Die Neugestaltung des Bürgerhausvorplatzes scheint abgeschlossen. Leider können wir Gemeinderäte nicht beurteilen, wie hoch die Gesamtkosten für dieses Projekt sind, denn es liegt uns noch immer keine abschließende Kostenaufstellung vor.

Wie im Vorbericht zum Haushaltsplan beschrieben, ist der Verwaltungshaushalt auch für 2022 durch Unsicherheiten geprägt. Das größte Fragezeichen steht hinter der weiteren Entwicklung der Gewerbesteuer.

Auch die Schlüssel- und die Finanzzuweisungen können nicht zuverlässig einkalkuliert werden, auch wenn diese 2020 und 2021 einen Höchstwert erreicht haben. Auf der Ausgabenseite ist und bleibt der größte Posten die Kreisumlage.

Den zweiten großen Ausgabenblock bilden – wie in jedem Unternehmen – die Personalkosten. Dabei liegt unsere Gemeinde allerdings im unteren/mittleren Bereich des Gesamtdurchschnitts der bayerischen Kommunen. Insofern ist die im Stellenplan aufgezeigte Personalsituation nachvollziehbar.

Ich erspare es Ihnen und mir, auf weitere Einzelpositionen des Haushalts einzugehen, denn er unterscheidet sich nur geringfügig von den Haushalten der vergangenen Jahre.

Einen Kritikpunkt möchte ich bei dieser Gelegenheit aber schon anbringen: Für meine Fraktion der Freien Wähler ist nach wie vor nicht ansatzweise erkennbar, welche Schwerpunkte der Bürgermeister in seiner Arbeit setzen möchte, welche Zielvorstellungen er hat und wohin er unsere Gemeinde entwickeln will. Und wenn der Mensch kein Ziel hat, ist ihm jeder Weg zu weit. Ideen der Fraktionen werden nicht aufgegriffen, mit unzureichenden Sachvorträgen vom Tisch gewischt oder mit Geschäftsordnungs-Tricks zunichte gemacht. Ich nenne nur ein Beispiel: Unser im November eingereichter Antrag auf Einrichtung eines Wochenmarktes wird dem Hauptausschuss nach sage und schreibe vier Monaten ohne jeden Sachvortrag „zur Diskussion“ unterbreitet und dann abgelehnt, weil die Verwaltung das nicht leisten könne.

Die allenthalben bemühten Begründungen der dünnen Personaldecke, der vielen Arbeit und ganz besonders der für alles verantwortlichen Corona-Pandemie, überzeugen nicht. Denn andere Gemeinden sind in derselben Situation und bringen beachtliche Projekte und Entwicklungen auf den Weg.

Die vom Bürgermeister in Wahlkampfzeiten lautstark proklamierte Transparenz in der Zusammenarbeit und das angekündigte konstruktive Miteinander sind für uns Freie Wähler leider nach wie vor nicht erkennbar.

Abschließend gilt unser Dank der gesamten Gemeindeverwaltung, für die wie immer sorgfältige und fachkundige Aufstellung des Haushaltsentwurfs und ganz besonders Herrn Genter für die Zeit, die er sich genommen hat, um unsere zahlreichen Fragen zu beantworten.

Monika Aumiller

Vorsitzende der FW-Fraktion